Bei den aktuellen Haushaltsberatungen haben wir als CDU-Fraktion die Vorschläge kritisch, aber konstruktiv bewertet. Klar ist: Die Stadt Hamm steuert auf eine Verschuldung von etwa 950 Millionen Euro bis 2030 zu. Deshalb müssen Ausgaben sorgfältig geprüft und sinnvoll priorisiert werden. Sparmaßnahmen im Gesamthaushalt sind erforderlich!

Unser Fraktionsvorsitzender Peter Scholz macht deutlich: „Dort, wo Einsparpotenziale bestehen, müssen diese genutzt werden. Ausgaben für sogenannte Nice-to-have-Projekte, die aktuell nicht erforderlich sind, sollten hinterfragt oder zurückgestellt werden.“

Die Haushaltsberatungen wurden wie folgt gegliedert:
1. Das konsumtive Bezirksbudget
2. Das investive Bezirksbudget
3. Bezirksbezogene Haushaltsansätze

1. Die Verteilung des konsumtiven Bezirksbudgets

für die Bezirksvertretung, für die Städtepartnerschaft und die Vereinsförderung. Hier sehen wir gute Ansätze für kooperative Kommunalpolitik. In interfraktionellen Gesprächen zur Unterstützung der Vereinsarbeit und zur Planung der Städtepartnerschaft konnten fast immer Einigungen erzielt werden. Das weitere Vorgehen kann in gemeinsamen Gesprächen entwickelt werden.
Diesem Teil der Beschlussvorlage haben wir zugestimmt.

2. Für das investive Bezirksbudget haben wir u. a. folgende Projekte vorgeschlagen:

Für das Haushaltsjahr 2026

Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Marktplatzes
Im November 2024 haben die Mitglieder der Bezirksvertretung Herringen fraktionsübergreifend beschlossen, den Marktplatz attraktiver zu gestalten. Einige Maßnahmen, wie die Neubepflanzung der Baumscheiben oder das Aufstellen von Sitzgruppen, werden zeitnah umgesetzt. Für weitere Maßnahmen sind im Haushalt derzeit keine finanziellen Mittel vorgesehen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage möchten wir daher einen Teil des investiven Bezirksbudgets zur Verfügung stellen, um die Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz nachhaltig zu verbessern.
40.000,00 Euro , von der Koalition abgelehnt!

Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit in Herringen
Wir unterstützen ausdrücklich die Erarbeitung eines Inklusionsplans für die Stadt Hamm. Die Umsetzung der zahlreichen Inklusionsmaßnahmen erfordert erhebliche Investitionen. Auch in Herringen möchten wir ein deutliches Zeichen setzen und den Abbau von Barrieren aktiv fördern. Einen Teil des investiven Bezirksbudgets möchten wir daher für Inklusionsmaßnahmen auf Spielplätzen an zentralen Orten im Stadtbezirk einsetzen.
35.000,00 Euro, von der Koalition abgelehnt!

Freiluftgalerie im Neufchâteaupark
Wir möchten Fotos und Informationen aus unserer Partnerstadt im öffentlichen Raum präsentieren und die Städtepartnerschaft damit für alle Herringer Bürgerinnen und Bürger sichtbar machen. Gleichzeitig soll so für den Austausch mit den Menschen in Neufchâteau geworben werden.
10.000,00 Euro, von der Koalition abgelehnt!

Modernisierung des Volleyballfeldes
Das Volleyballfeld im Lippepark erfreut sich großer Beliebtheit. Aufgrund der intensiven Nutzung ist der Rasen im Bereich der Spielfläche jedoch stark beschädigt. Wir möchten die Spielfläche neugestalten und idealerweise einen strapazierfähigen, pflegeleichten Untergrund herstellen lassen. Für diese Maßnahme sollen finanzielle Mittel aus dem Bezirksbudget bereitgestellt werden.
15.000,00 Euro, von der Koalition abgelehnt!

Für das Haushaltsjahr 2027

Outdoor-Fitnessgeräte
Vereins- und Freizeitsport ist auch in Herringen sehr beliebt. Viele Menschen trainieren regelmäßig im Freien. Zur Optimierung der Trainingsmöglichkeiten werden zunehmend Outdoor-Fitnessgeräte im öffentlichen Raum angeboten. Seit vielen Jahren wird ein Trainingsbereich im Freien auch in Herringen gewünscht und politisch gefordert. Wir beantragen den Aufbau von Outdoor-Fitnessgeräten im Bereich des Lippeparks und möchten diese Maßnahme mit Mitteln aus dem Bezirksbudget unterstützen.
60.000,00 Euro, von der Koalition abgelehnt!

Graffiti-Arena im Lippepark
Graffiti ist weit mehr als das Besprühen von Wänden. Street Art oder Urban Art sind Kunstformen im öffentlichen Raum, die insbesondere bei jungen Menschen große Beliebtheit genießen. Im Lippepark möchten wir einen Bereich schaffen, in dem eigens errichtete Wände legal als Flächen für Graffiti genutzt werden können. Die Graffiti-Arena ist ein Teil aus unserem Aktionsplan für den Lippepark sowie ein Vorschlag aus dem Herringer Jugendforum. Aus dem investiven Bezirksbudget möchten wir dieses Projekt unterstützen.
15.000,00 Euro, von der Koalition abgelehnt! Einen Antrag der SPD-Fraktion auf 10000,00 Euro für das Projekt, hat die Koalition beschlossen.

Modernisierung der Schießanlage in Sandbochum
Wir möchten der Schießgruppe die Modernisierung der Schießanlage ermöglichen. Damit sollen auch in den kommenden Jahren gute Voraussetzungen für den Schießsport in Sandbochum geschaffen werden.
15.000,00 Euro, die SPD-Fraktion hat einen identischen Antrag eingebracht, somit beschlossen!

Herringer Weihnachtsleuchten
Für die Erweiterung und Instandhaltung der Weihnachtsbeleuchtung in Herringen möchten wir finanzielle Mittel bereitstellen. Die Beleuchtung in der dunklen Jahreszeit wird von den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk sehr geschätzt und trägt zur Aufenthaltsqualität bei.
10.000,00 Euro, von der Koalition abgelehnt!

Die Vorschläge, mit einer Ausnahme bei der Sanierung der Schießanlage in Sandbochum, wurden von der Koalition ohne weitere Beratung abgelehnt. Dieses Abstimmungsverfahren kritisieren wir grundsätzlich und fordern interfraktionelle Beratungen mit ausreichend Vorlauf zur eigentlichen Abstimmung zum investiven Bezirksbudget.

3. Die bezirksbezogenen Haushaltsansätze

Andererseits begrüßen wir es, dass die Verwaltung viele Projekte im Haushalt berücksichtigt hat, die von der CDU Herringen seit Jahren unter dem Titel „Wohnen und Sport am Lippepark“ gefordert werden. Zur nachhaltigen Weiterentwicklung müssen Sportstätten saniert und modernisiert werden, einige Bereiche, angrenzend an den Lippepark und um das Glückauf Stadion herum, müssen neugestaltet werden, ein neues Baugebiet soll entstehen.

Die Haushaltspositionen für diese Projekte wurden beschlossen:

• Neugestaltung des Areals am Glückauf-Stadion
• Kunstrasen- und neuer Rasenplatz für den Fußball
• Neues Wohngebiet südlich der Heinrich-Schmidt-Straße
• Sanierung der Tennisanlage
• Neue Abstellanlagen für Autos und Fahrräder am Lippepark
• Neuer Hallenboden für die Glückauf Halle

Für die meisten dieser Projekte wurden hohe Fördermittel beantragt!

Was fehlt im Haushaltsplan:

• Keine Haushaltsposition für die Kreisverkehre, die bereits auf einem Bezirksempfang angekündigt wurden!
• Für die angekündigte Sanierung des Alten Bauhofs Herringen gibt es keine Haushaltsstelle!
• Die Quellenstraße ist in einem desolaten Zustand, die Sanierung muss zeitnah beginnen!
• Der Ausbau der Fahrradhauptroute in Herringen geht an wichtigen Bereichen nicht voran!

Nach Abwägung aller Themen haben wir den bezirksbezogenen Haushaltsansätzen zugestimmt – weil diese Projekte einen echten Mehrwert für die Menschen in Herringen bieten können.